Zu den heute vom Statistischen Landesamt parallel zur Pressemitteilung „Sinkende Steuereinnahmen der Gemeinden“ veröffentlichten Ergebnissen der Kassenstatistik des Haushaltsjahres 2025 erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, und der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:
„Die vom Statistischen Landesamt heute veröffentlichten Ergebnisse der Kassenstatistik zeigen: Die kommunalen Finanzen brechen uns auch in Baden-Württemberg in rasantem Tempo weg. Nachdem unsere Kommunen bereits das Jahr 2024 mit einem historisch schlechten Ergebnis abschließen mussten, haben sich die kommunalen Defizite 2025 nochmals deutlich erhöht. Die Finanzierungssalden von minus 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und minus 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 bringen die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend ins Wanken.
Die Entwicklung ist besonders problematisch, weil sie strukturell ist: Die Ausgaben steigen weiterhin deutlich schneller und stärker als die Einnahmen, während gleichzeitig mit der Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Einnahmequelle spürbar nachgibt. Wenn Einnahmen und Ausgaben weiter auseinanderlaufen, baut sich hier eine finanzielle Lawine auf. Ohne eine strukturelle Stabilisierung der kommunalen Finanzen wird sich die Dynamik dieser Entwicklung in den kommenden Jahren weiter verschärfen und die Funktionsfähigkeit unseres Staates insgesamt gefährden. Angesichts dieser dramatischen Lage haben wir bereits vor der Landtagswahl einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ vorgeschlagen. Die nun veröffentlichten Zahlen machen deutlich, wie dringend ein solcher ist. Es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Die nun beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen diese Entwicklung zwingend aufgreifen und für eine schnelle Lösung sorgen.“
Hintergrund:
Das Statistische Landesamt hat die Ergebnisse der Kassenstatistik des Haushaltsjahres 2025 veröffentlicht, wonach die bereinigten Einnahmen von Gemeinden, Städten und Landkreisen im Haushaltsjahr 2025 bei 56.296.480.000 Euro liegen, während sich die bereinigten Ausgaben auf 60.659.886.000 Euro belaufen, sodass ein negativer Finanzierungssaldo von -4.363.406.000 Euro entsteht.
Die Eckdaten der kommunalen Kassenstatistik mit ausgewählten Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden und Landkreise finden Sie hier https://daten.statistik-bw.de/genesisonline/online/table/71517_0001#astructure
