„Wenn in unsere effizienten Krankenhausstrukturen noch derart brutal hineingespart wird, wird die Patientenversorgung massiv leiden,“ erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Heiner Scheffold. Mit dem Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind scharfe Einschnitte in die Krankenhausfinanzierung geplant. Und das unabhängig von der Ausgangslage: Baden-Württemberg hat mit Abstand die effizienteste Krankenhausstruktur und trotzdem bundesweit die höchsten Defizite. Jetzt sollen die Finanzierung der Kostensteigerungen aus Tarifverträgen abgeschafft, die Pflegebudgets gekürzt und die Prüfungen des Medizinischen Dienstes massiv ausgeweitet werden. „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, werden sich die Defizite der Kliniken in Baden-Württemberg von 880 Mio. EUR in 2026 auf 1,7 Mrd. EUR verdoppeln. Das ist nicht zu verkraften. Die Trägervielfalt aus privaten, kirchlichen, freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhausträgern, die seit Jahrzehnten prägend für die Krankenhausversorgung ist, wird damit massiv gefährdet“, so Scheffold. Mit der Krankenhausreform des Bundes wurden den Kliniken klare Personalvorgaben gemacht und zudem das Gebot der Tariftreue vorgegeben. Über das nun vorliegende Sparpaket werden aber exakt diese Vorgaben nicht mehr finanziert. Das ist absurd!“
„Das ist Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher“, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel, der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist. „Viele Krankenhausträger in Baden-Württemberg sind in den vergangenen Jahren den schwierigen Weg des Strukturwandels gegangen und haben eine Versorgungsstruktur geschaffen, die beispielgebend für die anderen Bundesländer ist“. Der Ausgabenanteil der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sinke kontinuierlich. „Wir leisten schon seit Jahren einen spürbaren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze. Dies wird aber überhaupt nicht berücksichtigt.“, so Dr. Brötel. Im ländlichen Bereich seien die Krankenhäuser häufig noch die einzig verbliebene stabile Anlaufstelle für die gesamte Gesundheitsversorgung und erfüllten damit Aufgaben weit über ihren eigentlichen Versorgungsbereich hinaus. „Die Krankenhäuser stabilisieren aktuell die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Fläche. Wenn wir derart unter Spardruck kommen, wird das nicht mehr möglich sein“.
„Wer Tariftreue fordert, muss auch finanzierungstreu sein“, fordert der Präsident des Baden-Württembergischen Städtetags, Dr. Frank Mentrup. Die Krankenhäuser seien weit überwiegend an die Tarifverträge gebunden und über gesetzliche Vorgaben zur Einhaltung von Personalvorhaltung verpflichtet. „Wer Personalvorgaben macht und Tariftreue einfordert, muss den Kliniken auch die Möglichkeit geben, die daraus resultierenden Kosten zu finanzieren“, so Dr. Mentrup. Dr. Mentrup wies auf das große Engagement der Kliniken im Bereich der ambulanten Notfallversorgung hin. „Viele Krankenhäuser behandeln im Jahr mehrere zehntausend ambulante Notfallpatienten, obwohl das nicht ihr Auftrag ist.“ Es sei bekannt, dass dies hohe Defizite verursache. „Wir werden das nicht mehr leisten können, wenn schon für unsere Kernaufgaben die Finanzierung verweigert wird“, so Dr. Mentrup.
„Wir sehen durchaus die zwingende Notwendigkeit, unser Gesundheitssystem grundlegend zu reformieren. Dabei müssen jedoch die in Baden-Württemberg im Unterschied zu anderen Ländern bereits im Vorfeld erbrachten Reform- und Konsolidierungsleistungen in hinreichendem Maße anerkannt werden. Es kann nicht sein, dass Defizite aus der GKV einfach pauschal auf die Krankenhausträger verschoben werden. Leidtragende sind dann vielfach die Gemeinden, die höhere Kreisumlagen finanzieren müssen“, erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetages, Steffen Jäger. Damit fehle in den Haushalten das Geld für viele andere wichtige Aufgaben. Es müsse Schluss sein mit dieser Politik zu Lasten der Kommunen, so Jäger.
BWKG, Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag fordern in ihrem Schreiben an maßgebliche Bundespolitiker dringende Korrekturen an dem Gesetzentwurf.
Ihre Ansprechpartner:
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG)
Matthias Einwag,
Birkenwaldstraße 151, 70191 Stuttgart
T: 0711 25 777 – 21, einwag@bwkg.de
Landkreistag Baden-Württemberg
Michael Schlichenmaier
Panoramastr. 37, 70174 Stuttgart,
T: 0711 22462-42, schlichenmaier@landkreistag-bw.de
Städtetag Baden-Württemberg,
Christiane Conzen
Königstraße 2, 70173 Stuttgart,
T: 0711 22921-48, christiane.conzen@staedtetag-bw.de
Gemeindetag Baden-Württemberg
Christopher Heck
Panoramastr. 31, 70174 Stuttgart
T: 0711 22572-0, christopher.heck@gemeindetag-bw.de
