Landkreistagspräsident Walter: „Kreise dürfen nicht Ausfallbürge sein, weil das Land seinen Pflichten nicht nachkommt“
„Immer mehr Schülerinnen und Schüler mit Behinderung können nur mit Hilfe von externen Dritten, den sogenannten Schulbegleitungen, den Schulalltag meistern. Ganz offensichtlich ist das aktuelle Bildungssystem nach wie vor nicht hinreichend auf die Bedarfe dieser Schülerinnen und Schüler abgestimmt. Es fehlen Lehrkräfte, aber auch bei den Lehrstrukturen gibt es Defizite“, betonte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen. „Gänzlich inakzeptabel ist es, dass gerade an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, also an den eigens für Kinder und Jugendliche mit Behinderung eingerichteten Schulen, die Zahl der Schulbegleitungen massiv anwächst“, so Walter weiter.
Damit verfehle das Land auch ganz klar die Ziele der UN-Behindertenrechts-Konvention. „Ich appelliere daher an die Landesregierung, die Schulen endlich konzeptionell und personell so aufzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung unabhängig von der Schulart ohne zusätzliche, von den Kreisen zu stellende Unterstützung erfolgreich am Unterricht teilnehmen können“, unterstrich Walter. „Solange dies noch nicht der Fall ist, muss das das Land den Landkreisen unabhängig von der Schulart sämtliche Kosten aller notwendigen Schulbegleitungen erstatten – und nicht nur 20% davon. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kreise als Ausfallbürgen auf Kosten von über 100 Millionen Euro sitzen bleiben, weil das Land seinen Pflichten nicht hinreichend nachkommt. Dieses Geld fehlt uns dann etwa beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bei der klimagerechten Gebäudesanierung oder der Digitalisierung der Schulen“, so Verbandspräsident Walter.
Walter wies auch darauf hin, dass es den Kreisen angesichts des massiven Fachkräftemangels zusehends schwerer falle, überhaupt noch das Personal für individuelle Schulbegleitungen zu finden. „Für mich liegt es auf der Hand“, so Landkreistagspräsident Walter, „dass der Personaleinsatz ungleich effizienter erfolgen könnte, wenn er aus dem vom Land verantworteten Bildungssystem heraus flexibel und aus einer Hand gesteuert würde.“
