Pressemitteilung vom

Landkreistag unterstützt Haltung des Ministerpräsidenten zur Entschuldung von Kommunen

Landkreistagspräsident Walter: „Entschuldung von Kommunen ist Ländersache!“

Zur dpa-Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Ampel-Pläne zur Entschuldung von Kommunen durch den Bund kritisch bewertet, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:

„Ich teile ausdrücklich die Auffassung von Ministerpräsident Kretschmann, dass Länder jetzt nicht vom Bund dafür belohnt werden dürfen, dass sie ihre Kommunen in der Vergangenheit nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet haben.“ Die Sicherstellung kommunaler Selbstverwaltung durch eine ausreichende Zuweisung von Finanzmitteln sei ureigene Aufgabe der Länder. Walter, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Landkreistags ist, liegt mit dieser Haltung auf einer Linie mit dem Spitzenverband der Landkreise in Berlin.

 

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