Zu den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU erklären für die Kommunalen Landesverbänden der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, und der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:
„Das Sondierungspapier von Grünen und CDU enthält erste wichtige Ansätze für eine Modernisierung unseres Landes. Insbesondere der angekündigte Bürokratieabbau, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Wille zu strukturellen Reformen sind aus kommunaler Sicht erste richtige und notwendige Schritte. Die aktuellen Herausforderungen sind so groß, dass Wünschenswertes, aber nicht zwingend Notwendiges zurückstehen und die Zukunftsfähigkeit des Landes im Mittelpunkt der Verhandlungen bleiben muss. Wir bieten der künftigen Landesregierung gerne eine auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit an. Für eine solche muss nun in den Koalitionsverhandlungen die konkrete Grundlage auch für kommunale Bedarfe gelegt werden. Hier bleibt das Sondierungsergebnis noch zu vage.
Wenn, wie im Sondierungspapier ausdrücklich benannt, starke und handlungsfähige Kommunen klare Priorität haben sollen, brauchen die Städte, Gemeinden und Landkreise schnelle und starke Signale für die Kommunalfinanzen. Entscheidend wird dafür sein, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene zu erhalten und konsequent zu stärken. Dazu gehören angesichts der finanziellen Schieflage von minus 4,4 Milliarden Euro in 2025 eine wirksame und strukturelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine klare Beachtung und rechtliche Nachbesserung der Konnexität sowie echte Mitwirkungsrechte der Kommunen bei Gesetzgebung und Umsetzung.
Dazu haben sich die Kommunen schon vor der Wahl für einen BW-Pakt ausgesprochen. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind darauf angewiesen, dass sich die neue Landesregierung klar zur Verantwortung für die kommunale Ebene bekennt. Denn nur dann wird es auch künftig starke und handlungsfähige Kommunen geben können. Und nur starke Kommunen können die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Wir Kommunen übernehmen Verantwortung: Wir wissen, was zuerst getan werden muss, und wo wir schneller werden können – wenn uns Landtag und Regierung das Vertrauen und die Spielräume geben. Der Koalitionsvertrag muss die Wirklichkeit anerkennen und den Mut haben, nicht alles gleichzeitig zu versprechen.“
