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Medieninformation vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: 'Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den Kommunalen Spitzenverbänden' vom 28. Februar 2023

Hass und Hetze legen Axt an Wurzeln unseres demokratischen Gemeinwesens

Zur heutigen Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ äußert sich Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, wie folgt:

„Innerhalb einer Zeitspanne von nur sechs Monaten hat einer aktuellen Studie zufolge mehr als ein Drittel aller Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Alltag ihrer Amtsausübung Anfeindungen erlebt und Erfahrungen mit Hass, Hetze und Übergriffen gemacht. Derartige Attacken sind unerträglich und legen die Axt an die Wurzeln unseres demokratischen Gemeinwesens. Der eigens eingerichtete ressortübergreifende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter Leitung von Innen- und Kommunalminister Thomas Strobl ist ein deutlich sichtbares Zeichen dafür, welchen Stellenwert die Landesregierung dem Schutz derjenigen beimisst, die für unsere demokratische Gesellschaft in vorderster Linie Verantwortung übernehmen. Dafür wie auch für viele bereits ergriffene Maßnahmen – von der rund um die Uhr erreichbaren Ansprechstelle beim LKA bis hin zu den gelungenen Social-Media-Kampagnen – kann und muss man aus kommunaler Sicht dankbar sein. Zugleich braucht es aber unbedingt weiterer Kraftanstrengungen, um im Schulterschluss den gesellschaftlichen Verrohungstendenzen konsequent entgegenzuwirken. Diesen Einhalt zu gebieten, ist notwendig, um die offene und gerne auch leidenschaftlich-kontroverse politische Debatte als Nährboden unserer freiheitlichen Demokratie zu erhalten. “

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