Landkreistagspräsident Dr. Brötel: „Empfehlungen kraftvoll umsetzen. Weitere Schritte sind nötig!“
Zu den Ergebnissen der Sozialstaatskommission äußert sich der Präsident des Landkreistags Ba-den-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist, wie folgt:
„Die Sozialstaatskommission hat mehr gebracht, als manche vermutet haben. Das ist gut so, auch wenn die Empfehlungen nun erst noch kraftvoll umgesetzt werden müssen. Aber die Stoßrichtung stimmt in jedem Fall: Ein einheitliches Sozialleistungssystem ist ein Mehrwert für alle, denn es schafft Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und birgt zugleich die Chance für mehr Verwaltungseffizienz. Dem dienen auch die beabsichtigte Rechtsvereinfachung und das geplante, überfällige digitale Sozialportal. Die Landkreise mit ihren Jobcentern und Sozialämtern werden sich nach Kräften dafür einsetzen, dass der Sozialstaat in diesem Sinne fortentwickelt und ein Stück weit zukunftsfester gemacht wird. Allerdings darf all dies nicht über die dramatische Finanzlage der Kommunen hinwegtäuschen. Es müssen daher zwingend weitere Schritte gegangen werden, um die Sozialbudgets insbesondere auch der Landkreise wieder ins Lot zu bringen. So braucht es rasch Antworten auf die dynamisch ansteigenden Kostenbelastungen insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Pflege.“
