Landkreise veröffentlichen 100 Erwartungen an eine neue Landesregierung
„Immer mehr Aufgaben und Bürokratie in Kombination mit davon galoppierenden Kosten und einer strukturellen Unterfinanzierung – diese toxische Mischung raubt den Landkreisen auch in Baden-Württemberg zusehends jedwede Handlungsfähigkeit. Die kommende Legislaturperiode des Landtags muss daher konsequent genutzt werden, um die Weichen endlich wieder in Richtung Zukunft zu stellen“, betonte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), anlässlich der heutigen Veröffentlichung der insgesamt 100 Erwartungen der Landkreise an die Landespolitik ab 2026. „Das Gleichgewicht zwischen dem Aufgabenbestand und der Finanzausstattung der Landkreise ist so massiv gestört, dass inzwischen nicht weniger als die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel steht. Umso größer ist die Verantwortung der Landespolitik, ihren Beitrag zu leisten, um das Steuer herumzureißen. Denn hinreichend leistungsfähige Kommunen sind nun einmal der Garant für effiziente Verwaltung und funktionierende Daseinsvorsorge, für demokratisches Miteinander und sozialen Zusammenhalt, für Bürger- und Wirtschaftsnähe“, unterstrich Landkreistagspräsident Walter.
„Wir haben sehr bewusst die Neuausrichtung des Sozialstaats, die Stabilisierung der Gesundheitsversorgung und die aufgabenangemessene Finanzierung der Landkreise an die Spitze unserer Wahlforderungen gestellt. Denn gerade hier wird sich entscheiden, ob es gelingt, die nach wie vor unterschätzten demografischen Herausforderungen zu bewältigen, verloren gegangenes Vertrauen in den Staat wiederzugewinnen und die kommunale Ebene handlungsfähig zu halten. Zwar ist insoweit immer auch der Bund gefordert. Dennoch muss das Land deutlich mehr leisten als in der Vergangenheit“, so Walter.
„Bei einer unserer zentralen Forderung ist es sogar allein und ausschließlich das Land, das uns helfen kann. Es geht um die von kommunaler Seite seit Langem geforderte Reform des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung. Denn dieses enthält aktuell viel zu viele Schutzlücken, hinter denen sich das Land immer wieder versteckt. So kann das Land den Kommunen beispielsweise kostspielige Gebäudesanierungen aufzwingen, ohne dafür auch nur einen Cent an Ausgleich zahlen zu müssen. Damit muss endlich Schluss sein, zumal strengere Konnexitätsregeln die höheren staatlichen Ebenen in ihrem Regulierungsdrang bremsen würden“, hob Landkreistagspräsident Joachim Walter hervor.
Weitere Anliegen aus dem Forderungskatalog der 35 baden-württembergischen Landkreise sind beispielsweise die nachhaltige Ausfinanzierung des Deutschlandtickets, die Finanzierung und Flexibilisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen im Bereich der Schulen, die Reduzierung des Beauftragtenwesens, eine konsequente Verwaltungsdigitalisierung, mehr Mittel für die Breitbandförderung und die Weiterentwicklung der Katastrophenschutzbehörden zu Krisenämtern.
Den hundert Erwartungen vorangestellt sind zehn Kernerwartungen. Ihnen messen die baden-württembergischen Landkreise zentrale Bedeutung zu.
