Pressemitteilung vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg: “Landesvorstand remonstriert: Belastungsgrenze überschritten – kein „Weiter so“!“ vom 22.09.2022

Die Grenzen der Leistungsfähigkeit sind inzwischen erreicht

Zur Positionierung des Gemeindetags und seines Präsidenten Steffen Jäger, wonach es angesichts der multiplen Krisen und der großen Zukunftsherausforderungen kein „Weiter so“ geben dürfe, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen):

„Was der Gemeindetag für die Städte und Gemeinden konstatiert, gilt für die Landkreise in gleicher Weise: Die Landratsämter haben in den vergangenen Jahren die unterschiedlichsten Krisen managen müssen. Wie in der Hochphase der Corona-Pandemie lastet aktuell bei der Aufnahme von Flüchtlingen das staatliche Krisenmanagement ganz wesentlich auf den Schultern der Kreise. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Landratsämter sind inzwischen mehr als erreicht. Es bedarf daher dringend eines Aufgaben- und Standardabbaus. Insbesondere dürfen die Landratsämter nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Dass das Land den Landratsämtern jetzt auch noch die Zuständigkeit für die Corona-Entschädigungsverfahren aufhalsen will, ist angesichts gut funktionierender Strukturen auf Ebene der Regierungspräsidien verwaltungsorganisatorischer Unfug und mit Blick auf die vielfältigen Krisenleistungen der Landratsämter schlichtweg respektlos.“

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