Pressemitteilung vom

Gemeinsame Zumeldung der Kommunalen Landesverbände zur dpa-Meldung: „Gentges warnt: Flüchtlingssituation spitzt sich zu“

Ukraine-Geflüchtete ausgewogen in der EU verteilen

Zum Appell von Ministerin Gentges an den Bund, für eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union zu sorgen, erklären der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Landrat Joachim Walter (Tübingen), der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger und Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg:

„Die Kommunen haben in der zurückliegenden Zeit immer wieder darauf hingewiesen, dass sie bei der Aufnahme von Geflüchteten zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Daher unterstützen wir ausdrücklich den Vorstoß von Justiz- und Migrationsministerin Gentges, über den Bund auf eine ausgewogene Verteilung der Ukraine-Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union hinzuwirken. Wir teilen die Auffassung, dass der europäische Rechtsrahmen die Möglichkeit bietet, der ungesteuerten Sekundärmigration von Menschen aus der Ukraine, die bereits in anderen Ländern der EU Schutz gefunden haben, wirksam entgegen zu wirken.

Besonders schwierig gestaltet sich die Situation aktuell durch den starken Zugang unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Für diesen Personenkreis plädieren die Kommunen für eine zentrale Landeserstaufnahmestelle in Trägerschaft des Landes. Außerdem muss die zentrale Altersfeststellung in Heidelberg zugunsten einer qualifizierten Inaugenscheinnahme durch die Jugendämter mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden. Die Betreuung der jungen Geflüchteten muss Vorrang vor aufwändigen Bürokratismen haben.“

 

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