„Man kann den Kommunen und dabei ganz besonders den Landkreisen nicht immer noch mehr und vor allem noch schwerere Pakete aufladen und ihnen gleichzeitig die dafür notwendige Nahrung dauerhaft rationieren. Da geht selbst der stärkste Esel irgendwann zwangsläufig in die Knie. Genau das müssen wir aber unbedingt verhindern. Der Worte sind wahrlich schon mehr als genug gewechselt. Jetzt müssen endlich Taten folgen.“ Mit diesem eindringlichen Appell wandte sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist, heute in Anwesenheit von Ministerpräsident Cem Özdemir an rund 250 Persönlichkeiten aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Verwaltung, die zur diesjährigen Landkreisversammlung nach Tuttlingen gekommen waren.
In seiner Grundsatzrede ging Dr. Brötel auf das schwindende Vertrauen der Menschen in die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen ein. Er betonte, dass diese Vertrauenskrise längst auch Baden-Württemberg erreicht habe und es daher dringend gebotenen sei, die Kommunen als Stabilitätsanker des demokratischen Rechtsstaats „zu stärken und zu stützen, wo und wie auch immer das geht.“ Und er hob hervor: „Auch hier bei uns droht nämlich eine Instabilität der kommunalen Ebene – und zwar sehr konkret und ganz massiv.“
In diesem Zusammenhang ging Landkreistagspräsident Dr. Brötel auf die dramatische finanzielle Schieflage der baden-württembergischen Kommunen ein. Allein im letzten Jahr sei bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen zusammen ein Defizit in einer bislang noch nie dagewesenen Höhe von 4,4 Milliarden € aufgelaufen. Und auch in diesem Jahr sei mit einem vergleichbaren oder noch höheren Defizit zu rechnen.
In Richtung des Bundes kritisierte Dr. Brötel, dass der versprochene Zukunftspakt, mit dem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder gestärkt werden soll, immer noch nicht auf den Weg gebracht sei. Was bislang vom Bund komme, sei zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.
Auch beim Land, so Landkreistagspräsident Dr. Brötel, klafften Anspruch und Wirklichkeit auseinander. So kündige man zwar an, bei der Haushaltsplanung „bis an die Grenze des finanziell Machbaren“ gehen zu wollen. Doch richtig weiter komme man nicht, insbesondere auch nicht bei dem die Landkreise massiv belastenden Thema der Eingliederungshilfe: „Wenn seitens des Landes noch nicht einmal der Übergang von dieser irrsinnigen Spitzabrechnerei bei den Kosten der Eingliederungshilfe hin zu einer pauschalen Kostenbeteiligung, wie es ja sogar im Koalitionsvertrag steht, konsensfähig zu sein scheint, dann frage ich mich ernsthaft, was dann eigentlich mit dem Rest sein soll. Ganze Heerscharen von Menschen rechnen sich bei der Eingliederungshilfe die Finger wund. Trotzdem haben wir dort Stand heute gerade einmal das Jahr 2023 einvernehmlich abgeschlossen, obwohl der Kalender schon drei Jahre weiter ist. Aber eine pauschale Beteiligung kommt nicht in Frage?“
Im Hinblick auf die desaströse wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wies Landkreistagspräsident Dr. Brötel darauf hin, dass es sich das Land deutlich zu einfach mache, wenn es immer nur auf die Zuständigkeit des Bundes für die Finanzierung der Klinikbetriebskosten verweise: „Der Sicherstellungsauftrag, der uns dazu verpflichtet, selbst extrem unwirtschaftliche Krankenhäuser zu betreiben, auch wenn uns das mit Ansage in den finanziellen Ruin führt, stammt nämlich nicht vom Bund, sondern vielmehr explizit aus dem Landeskrankenhausgesetz. Wenn uns das Land zu einem solchen wirtschaftlichen Himmelfahrtskommando zwingt, dann muss es deshalb aber auch selbst für die finanziellen Folgen daraus aufkommen. Etwas anderes kann man doch keinem Menschen erklären.“
Chancen sah Brötel insbesondere in der unlängst aus der Taufe gehobenen Zukunftskommission sowie dem in Aussicht gestellten Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen: „Die jüngst eingerichtete Zukunftskommission und das geplante Zukunftsbündnis zahlen nämlich genau auf das Ziel ein, endlich wieder zu einer echten Politikgestaltung durchzudringen.“
Zum Ende der Rede wandte sich Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel nochmals direkt an Ministerpräsident Cem Özdemir, der erstmals an einer Landkreisversammlung teilnahm: „Lassen Sie uns deshalb jetzt auch gemeinsam nach vorne schauen. Baden-Württemberg, vor allem aber die Menschen, die hier leben und arbeiten, haben es einfach verdient. Die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung hat durchaus vertrauensvoll begonnen. Vertrauen wächst aber immer nur dort noch weiter, wo den Worten dann auch Taten folgen. Darauf setzen wir.“
Hinweis für die Redaktionen: Die Rede von Herrn Präsident Landrat Dr. Achim Brötel kann unter landkreistag-bw.de heruntergeladen werden.
