Zur heute bekanntgegebenen finanziellen Stärkung von kommunalen Nebenbahnen durch das Land äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, wie folgt:
„Wir begrüßen, dass das Land stärker in die Finanzierung der Nebenbahnen einsteigt. Allerdings kann dies nur ein weiterer Schritt sein auf dem Weg, die kommunalen Nebenbahnen grundsätzlich in die Aufgabenträgerschaft des Landes zu überführen, wo sie rein ordnungspolitisch auch hingehören. Denn bei den kommunalen Nebenbahnen handelt es sich um Angebote des Schienenpersonennahverkehrs, der laut unserem ÖPNV-Gesetz originär in die Zuständigkeit des Landes fällt. Anderenfalls bleiben die betroffenen Landkreise Ausfallbürgen für eine Landesaufgabe, die – trotz der erfreulichen Zusatzmittel – nicht ausreichend finanziert ist. Gerade in den aktuellen Zeiten leerer kommunaler Kassen müssen die Kreishaushalte weiter entlastet werden – erst recht von Aufgaben, die eigentlich in Verantwortung des Landes liegen.“




