Landkreistag erwartet schnelle Reaktion von Bund und Land
Zum heute veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, wie folgt:
„Der Finanzreport der Bertelsmann Stiftung belegt die katastrophale Finanzlage der Kommunen. Seit Jahren schon weisen die Kommunen warnend darauf hin, dass ihnen Bund und Land ständig neue Aufgaben aufdrücken und bestehende Aufgaben eifrig ausweiten, ohne dabei die Kostenfolgen im Blick zu behalten. Zuletzt haben Landkreise, Städte und Gemeinden insbesondere vor der ungeheuren Geschwindigkeit gewarnt, in der die Kommunalfinanzen regelrecht abstürzen. Die Bertelsmann Studie zeigt nun leider, wie richtig die Kommunen mit ihren Warnungen lagen. Umso wichtiger ist es, dass nun schnell reagiert wird. Der Bund muss die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung substanziell anheben, das Land kurzfristig die Finanzzuweisungen an die Kommunen erhöhen und insbesondere auch ihre Sozialhaushalte finanziell entlasten. Daneben müssen die in Aussicht gestellten Strukturreformen konsequent angegangen werden. Insbesondere der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Zukunftspakt für Bund, Länder und Kommunen darf sich nicht verzögern, sondern muss schnell echte Ergebnisse liefern.“
