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Medieninformation vom

Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums des Innern, für Digitalisierung und Kommunen - "Große Sachlichkeit beim Blaulicht-Austausch im Innenministerium"

Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar

Zum gestrigen Blaulicht-Austausch im baden-württembergischen Innenministerium äußert sich der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:

„Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte sind Ausdruck einer Verrohung, die wir als Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen, sondern aktiv bekämpfen werden. Ich begrüße es daher sehr, dass vom gestrigen Blaulicht-Austausch auf Einladung von Minister Strobl ein starkes Signal der Ge- und Entschlossenheit ausgegangen ist. Neben intensiver Prävention ist es aus meiner Sicht von entscheidender Bedeutung, dass Gewalttäter schnell die Konsequenzen ihres kriminellen Tuns spüren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Es ist daher gut und folgerichtig, dass Ministerin Gentges einen weiteren Ausbau der Standorte für beschleunigte Verfahren in Aussicht gestellt hat. Darüber hinaus wurde in dem Austausch deutlich, dass es einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über unser gemeinsames Staatsverständnis bedarf. Das offensichtlich tief verbreitete Misstrauen gegen den Staat und diejenigen, die für ihn unterwegs sind, beschädigt unsere Demokratie, die auf einen handlungsfähigen und breit akzeptierten Staat existenziell angewiesen ist.“

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