Landkreistagspräsident Walter: „Klinikdefizite überfordern kommunale Krankenhausträger und gefährden Patientenversorgung“
Beherrschendes Thema bei der heutigen Zusammenkunft der baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte in Stuttgart war die desaströse wirtschaftliche Lage der Kliniken. Landkreistagspräsident Walter erklärte hierzu: „Wenn den Kliniken nach Angaben der Landeskrankenhausgesellschaft allein in diesem Jahr 900 Mio. Euro fehlen, dann ist die Qualität der Patientenversorgung unmittelbar gefährdet. Die Hauptverantwortung dafür trägt die Regierungskoalition in Berlin, die sich in schlimmster Geisterfahrermanier weigert, die gestiegenen Kosten für Personal und Sachmittel angemessen auszugleichen. Aber auch das Land trägt zu der aktuellen Misere bei. Denn es bleibt seit Jahren mit der ihm gesetzlich obliegenden Investitionsförderung deutlich hinter den Bedarfen der Kliniken zurück. Diese belaufen sich auf jährlich 800 bis 850 Mio. Euro. Hiervon trägt das Land nur etwas mehr als die Hälfte. Klar ist, dass die Kreise die von Bund und Land verursachten Defizite ihrer Kliniken nicht dauerhaft tragen können. Wenn allein die Landkreise in diesem Jahr ihren Kliniken 790 Mio. Euro an Unterstützungsleistungen zukommen lassen müssen, dann liegt es auf der Hand, dass dies auf eine komplette Überforderung der kommunalen Ebene hinausläuft. Vom Land erwarten wir daher zunächst eine bedarfsgerechte Anhebung der Investitionsförderung. Und wenn der Bund seiner gesetzlichen Verpflichtung, für eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung zu sorgen, weiterhin nicht nachkommt, dann muss das Land den Kliniken auch bei den Personal- und Sachkosten unter die Arme greifen. Denn das Land ist verfassungsrechtlich für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung unmittelbar zuständig und hat diese Aufgabe den Kreisen lediglich übertragen.
