Zum BW-Kommunalbarometer Mai 2025 des Gemeindetags Baden-Württemberg äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:
„Genauso wie die Gemeinden und Städte stehen auch die baden-württembergischen Landkreise am finanziellen Abgrund. Neun von zehn Landkreisen haben nicht mehr genügend Einnahmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Sie müssen teils massiv in Kassenkredite gehen, was hierzulande vor kurzem noch völlig undenkbar erschien. Die Sozialkosten insbesondere im Bereich der Eingliederungs- und Jugendhilfe galoppieren davon. Die Landkreise, die eigene Krankenhäuser haben, müssen allein in diesem Jahr ein Defizit von mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro schultern. Dabei sind gesetzlich allein das Land und vor allem der Bund für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung zuständig. Kürzungen etwa im Öffentlichen Personennahverkehr sowie bei Bildung und Kultur stehen angesichts dieser desaströsen Haushaltslage landauf landab auf der Tagesordnung der Kreistage. Die finanzielle Situation der Landkreise ist mehr als dramatisch.
Die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden müssen daher dringend finanziell stabilisiert werden. Die vom Land am vergangenen Freitag zugesagte Liquiditätshilfe verschafft uns zwar ein wenig Zeit – und das ist gut so. Allerdings muss jetzt rasch der zweite, entscheidende Schritt kommen, der die kommunalen Haushalte davor bewahrt, komplett abzurutschen. Es geht um nichts Geringeres als die Funktionsfähigkeit von Verwaltung und Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene, die ohne beherzte Stabilisierung unserer Haushalte ernsthaft auf dem Spiel steht.
Das Kommunalbarometer des Gemeindetags unterstreicht den Ernst der Lage. Dass derart viele Rathauschefinnen und -chefs daran teilgenommen haben, zeigt, wie groß die Not vor Ort ist. Daher darf dieser Weckruf auf keinen Fall wegmoderiert werden. Es braucht konkrete Taten – und zwar rasch.“
