Pressemitteilung vom

Zumeldung zur Medieninformation des Ministeriums der Justiz und für Migration - Justizministerin Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen vom Bund

Bund muss sich noch stärker an Flüchtlingskosten beteiligen

Zu der an den Bund gerichteten Forderung, die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu entlasten, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen): 

„Für den Weckruf in Richtung Berlin bin ich Ministerin Gentges sehr dankbar. Denn in der Tat werden die Kommunen in Baden-Württemberg dadurch finanziell massiv belastet, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ihre Unterstützungsleistungen seit dem 1. Juni auf Basis der Sozialgesetzbücher und nicht mehr nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Daher muss der Bund seine Unterstützungsleistungen rasch nachbessern. Denn die Kommunen brauchen dringend Planungssicherheit. Darauf muss der Bund reagieren. Finanzielle Unterstützung vom Bund braucht es auch im Hinblick auf die Flüchtlinge aus anderen Gebieten dieser Erde. Der Bund hat zugesagt, eine Regelung zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Aufwendungen sowie den Integrationsaufwendungen der Länder und Kommunen auf den Weg zu bringen. Auch hier muss der Bund liefern!“

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