Zur dpa-Meldung, wonach die Gemeinden vor dem Bund-Länder-Migrationsgipfel eine Lösung bei den Flüchtlingskosten fordern, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter:
„Auch aus Sicht der Landkreise ist es zwingend erforderlich, dass bei der morgigen Bund-Länder-Konferenz wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Refinanzierung der Geflüchtetenkosten getroffen werden. Es braucht klare Richtungsentscheidungen und ein Ende der Aufschieberitis. Allein für das Jahr 2024 gehen wir für die baden-württembergischen Kreise von fluchtbedingten Nettomehrbelastungen von rund 619 Millionen aus. Wir erwarten, dass die kommunalen Geflüchtetenkosten umfassend ausfinanziert werden. Es wäre für den sozialen Zusammenhalt fatal, wenn in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten darüber debattiert werden müsste, welche wichtige kommunale Maßnahme zurückgestellt werden muss, um die Migrationskosten decken zu können.“
