Kommunen setzen auf deutliche Nachbesserungen durch die Regierungsfraktionen
Schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode bringt die Landesregierung einen Haushalt in den Landtag von Baden-Württemberg ein, ohne dass zuvor im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission eine Verständigung mit den Kommunen gelungen wäre. Die Interessen der Kommunen bleiben damit beim Entwurf des Staatshaushaltsplans an entscheidenden Stellen unberücksichtigt. Die Präsidenten der drei Kommunalen Landesverbände, Joachim Walter (Landkreistag), Roger Kehle (Gemeindetag) und Dr. Peter Kurz (Städtetag), haben sich deshalb inzwischen an die Regierungsfraktionen gewandt. Sie appellieren angesichts dieses ernüchternden Nicht-Ergebnisses der Gemeinsamen Finanzkommission an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens doch noch eine Einigung mit der kommunalen Familie herbei-zuführen. Viele Abgeordnete hätten einen kommunalen Erfahrungshintergrund. Hierauf setze man in den kommenden Wochen.
In den Schreiben an die Abgeordneten wird deutlich gemacht, dass die kommunale Seite bewusst keine neuen Forderungen in den Raum gestellt habe. Vielmehr habe man seitens der Kommunen nur das eigentlich Selbstverständliche eingefordert, nämlich dass das Land dort weiter zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen müsse, wo es diese in der Vergangenheit bereits anerkannt habe. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Menschen mit Behinderung, der Flüchtlinge, der Schulbausanierung, der Krankenhäuser und der Kinderbetreuung. Die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände weisen darauf hin, dass dieser Tage in allen Kommunen des Landes die Haushaltsberatungen beginnen. Wenn in den Gemeinderäten und Kreistagen erklärt werden müsse, dass kommunale Aufgaben nicht mehr im bisherigen Umfang wahrgenommen werden können, weil das Land die Kommunen entgegen früherer Zusicherungen beispielsweise mit den Kosten der Flüchtlingsintegration oder für Menschen mit Behinderungen ein gutes Stück weit alleine lasse, dann berge dies Potenzial für erheblichen politischen Zündstoff.
Eine Mehrfertigung der Abgeordnetenschreiben fügen wir dieser Pressemitteilung als Anlage bei.
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Medieninformation vom
Gemeinsame Pressemitteilung von Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag Baden-Württemberg
Entwurf des Staatshaushaltsplans 2020/2021
