Landkreistagspräsident Dr. Brötel: "Die Kommunen wissen am besten, wie man die Dinge vor Ort umsetzt"
Zu dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, Förderprogramme für Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen zu streichen und den Kommunen die entsprechenden Finanzmittel pauschal zur Verfügung zu stellen, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, wie folgt:
„Die Kommunen wissen in der Tat am besten, wie man bestimmte Aufgaben vor Ort umsetzt. Wenn das Land daher einzelne Aufgaben auf kommunaler Ebene priorisieren will, dann muss es diese Aufgaben gesetzlich klar definieren und den Kommunen die dafür nötigen Finanzmittel geben. Dies ist deutlich effizienter und entspricht auch sehr viel mehr dem Prinzip kommunaler Selbstverwaltung, als wenn das Land dafür über bürokratieanfällige Förderprogramme einzelne Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen zur Verfügung stellt. Außerdem zwingt der Übergang von Förderprogrammen zu regelhaften Finanzzuweisungen das Land zur einer intensiven Aufgaben- und Standardkritik. Denn es muss sich in diesem Fall sehr genau überlegen, was es dauerhaft von den Kommunen an Aufgabenerfüllung verlangen will und wie dies dauerhaft finanziert werden soll. Dass das Land sich einem solchen Klärungsprozess stellt, fordert die kommunale Familie schon seit Langem.
Vor diesem Hintergrund stehen wir als Landkreise der Initiative der CDU-Landtagsfraktion zum Abbau von Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen sehr offen gegenüber, knüpfen dies aber an die Erwartung, dass das Land im Gegenzug klar bestimmt, in welchem Umfang die von diesen Stellen bislang wahrgenommenen Aufgaben weiterhin erfüllt werden sollen und wie dies finanziert wird. Nicht akzeptabel wäre es nämlich, wenn das Land die Förderung der Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen gegen eine Ablasszahlung einfach streichen und daraus den Schluss ziehen würde, dass alle Vor-Ort-Probleme im Bereich von Klimaschutz und Integration, Pflege und Gesundheit, Landwirtschaft und Verkehr künftig allein von den Kommunen zu schultern sind. Für uns als Landkreise wird der Abbau von Förderprogrammen für einzelne Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen daher erst dann zu einer runden Sache, wenn er einer ehrlichen Aufgaben- und Standardkritik dient, die kommunale Aufgabenstellung bei dieser Gelegenheit klar definiert wird und die dafür erforderlichen Finanzmittel in Form regulärer, dauerhafter Zuweisungen gesetzlich verankert werden.
Soweit auch in Zukunft einzelne Beauftragten-, Koordinierungs- und Managementstellen weiter bestehen bleiben, haben wir insoweit ebenfalls eine klare Erwartungshaltung: Die Förderprogramme müssen noch weiter vereinfacht werden. Vor allem aber braucht es eine regelhafte, dauerhafte, auskömmliche und dynamisierte Finanzierung. Allein schon wegen ihrer beängstigend schlechten Haushaltslage ist den Kommunen alles andere schon längst nicht mehr zumutbar.“
