Zum heute von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU vorgestellten Koalitionsvertrag „Aus Verantwortung fürs Land“ erklären für die Kommunalen Landesverbände der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, und der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, in einer Erstbewertung des Entwurfs:
„Es ist gut, dass mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags nun eine Grundlage für die kommenden fünf Jahre auf dem Tisch liegt. Denn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen sind riesig. Unsere Kommunen befinden sich in einer nie dagewesenen kommunalen Finanzkrise, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage stellt. Umso wichtiger ist nun das konsequente und tatkräftige Handeln einer starken Landesregierung.
Als Städte, Gemeinden und Landkreise reichen wir den Koalitionären von Grünen und CDU die Hand für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese kann ganz konkret auf im Koalitionsvertrag enthaltene Formulierungen aufbauen: Die neue Landesregierung will mutige Reformen angehen. Aus kommunaler Sicht ist dies unerlässlich. Es soll eine Zukunftskommission mit den Kommunalen Landesverbänden gebildet werden, die genau in diesem Sinne mutige Entscheidungen auf den Weg bringt. Und der von uns vorgeschlagene BW-Pakt soll als Zukunftsbündnis bis zum Ende des Jahres vereinbart werden. Auch erste Zusagen für eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zu einer substanziellen quotalen Beteiligung des Landes an bestimmten kommunalen Soziallasten sind im Text des Koalitionsvertrags enthalten. Zudem bekennen sich die Koalitionäre zu einer rechtlichen Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips, um die kommunale Handlungsfähigkeit künftig aufgabengerecht zu gestalten.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Erfüllungsebene für staatliches Gelingen. Die Kommunen handlungsfähig zu halten, muss daher die Leitlinie für die neue Landesregierung sein. Der Entwurf des Koalitionsvertrags setzt dazu wichtige Signale, die nun schnell in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Dort, wo – wie im Krankenhausbereich – die Handlungsnotwendigkeiten aus kommunaler Sicht noch nicht ausreichend beschrieben sind, setzen wir auf eine konstruktive Lösungsfindung.“
