Zum Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg „Besonderer Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte im Lichte der Versammlungsfreiheit“ (17/4339) erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß:
„Der heutige gemeinsame Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg setzt ein klares Zeichen gegen rechte Hetze und Antisemitismus, das auch die Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg ausdrücklich unterstützen.
Es ist wichtig, dass der Landtag von Baden-Württemberg die Maßnahmen klar unterstützt, die den Städten und Gemeinden als untere Versammlungsbehörden sowie den Polizeidienststellen bei den Entscheidungen vor Ort mit antisemitischen Versammlungen einen Rahmen und bestmögliche Orientierung gibt. Die Kommunen unterstützen das Innenministerium bei der Weiterentwicklung der Handreichung.
Versammlungen, die die Geschichte in den Städten und Gemeinden, insbesondere jüdischen Lebens und deren Erinnerungsorte, verunglimpfen und antisemitische Hetze und Judenfeindlichkeit im Fokus haben, dürfen wir nicht dulden.“
