Pressemitteilung vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur dpa-Meldung: „Land übernimmt Kosten der Kommunen für Flüchtlinge aus Ukraine“ vom 24.03.2022

Gute Lösung für privat untergebrachte Flüchtende gefunden

Zu der Zusage des Landes, die Kosten für die Sozialleistungen für privat untergebrachte ukrainische Kriegsflüchtlinge zu übernehmen, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen):

„Ich bin Ministerin Gentges und Minister Bayaz sehr dankbar, dass nun auch für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine eine gute Lösung gefunden wurde, wie den Kreisen ihre Kosten für die Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ersetzt werden. Dies ist ein starkes Signal des Landes, das damit deutlich macht, dass es um die Nöte der Landkreise, Städte und Gemeinden in der aktuellen Situation weiß. Zugleich erwarte ich jetzt vom Bund, dass er die Länder im Hinblick auf die Kosten der Flüchtlingsunterbringung, der Versorgung und der Integration umfassend unterstützt. Wir setzen hier auf das vom Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder verabredete Gesamtfinanzierungskonzept zur Flüchtlingsfinanzierung.“

 

 

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