Pressemitteilung vom

Bund-Länder-Einigung: Befürchtungen der Landkreise eingetreten

Landkreistagspräsident Walter: „Landkreise erwarten vom Land Vollkostenerstattung bei der Flüchtlingsaufnahme“

„Bei den Flüchtlingskosten und beim öffentlichen Nahverkehr haben sich die Befürchtungen der Landkreise vollauf bewahrheitet. Die Länder haben sich mit Finanzzusagen des Bundes zufriedengegeben, die meilenweit von dem entfernt sind, was sie selbst für erforderlich halten. Dies war nur deshalb möglich, weil die Hauptbetroffenen, die Kommunen, nicht mit am Verhandlungstisch saßen. Die Landkreise sehen sich daher durch den gestrigen Paket-Deal auch in keiner Weise gebunden und werden vom Land als ihrem Ansprechpartner in Finanzsachen weiterhin eine Vollkostenerstattung für alle fluchtbedingten Aufwendungen verlangen. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Geflüchteten sowie für die Wohnkosten anerkannter Flüchtlinge. Und beim 49-Euro-Ticket warnen wir eindringlich davor, dass dessen Umsetzung nicht zu Lasten von Stabilisierung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen darf. Genau dieses Risiko besteht aber.

Die gefundene Einigung zur Energie- und Strompreisbreme ist dem Grunde nach zwar ebenso zu begrüßen wie die beabsichtigte Härtefallregelung für Krankenhäuser. Allerdings müssen die Entlastungen jetzt auch schnell umgesetzt werden. Hier sind pragmatische und administrierbare Lösungen dringend erforderlich.“

 

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