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Medieninformation vom

Zumeldung zur dpa-Meldung: 'Gemeindetagspräsident rechnet mit mehr defizitären Kommunen'

Kreishaushalte am Anschlag

Zu der Meldung, dass Gemeindetagspräsident Jäger mit defizitären Städten und Gemeinden rechnet, äußert sich Landkreistagspräsident Joachim Walter wie folgt:

„Der Hinweis von Gemeindetagspräsident Jäger auf die alarmierende Haushaltssituation der Städte und Gemeinden ist leider nur allzu berechtigt. Auch die Finanzlage der Landkreise ist aktuell extremst angespannt. So steigen die Sozialaufwendungen enorm an, insbesondere im Bereich der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Regelrecht dramatisch ist die Situation im Bereich der Krankenhäuser. So müssen die Landkreise ihren Kliniken allein in diesem Jahr 790 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen zukommen lassen, obwohl für die Klinikfinanzierung allein der Bund und das Land zuständig sind. Die Landkreise werden unter diesen Bedingungen selbst ihre Pflichtaufgaben absehbar nur noch eingeschränkt erfüllen werden können, wenn nicht kurzfristig gegengesteuert wird. Die Politik muss daher endlich erklären, wo Aufgaben eingespart werden sollen, damit die knapper werdenden Finanzmittel auf die wesentlichen Kern- und Zukunftsaufgaben konzentriert werden können.“

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