Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und BWKG schreiben Ministerpräsidenten und fordern Krankenhaus-Nothilfeprogramm
„Trotz massiver Proteste und alternativer Vorschläge von Krankenhäusern und Kommunen hat der Bundesrat am Freitag das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gebilligt. Da Baden-Württemberg die dringend gebotene Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht unterstützt hat, steht es nun in der Verantwortung, die Folgen für die Krankenhäuser und die Patientenversorgung im Land auszugleichen. Andernfalls wird die Leistungsfähigkeit der medizinischen Versorgung spürbar abnehmen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. Bereits 2026 betrage das Defizit der Krankenhäuser im Land 880 Mio. Euro. Durch das Gesetz und den Wegfall des Rechnungszuschlags werde für das Jahr 2027 ein Anstieg um 775 Mio. Euro auf rund 1,65 Mrd. Euro verursacht. „Es droht ein kalter Strukturwandel und die Trägervielfalt aus privaten, kirchlichen, freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhausträgern, die seit Jahrzehnten prägend für die Krankenhausversorgung ist, wird massiv gefährdet“, so Scheffold.
„Das Land trägt eine Mitverantwortung für die Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Um dem zusätzlichen Defizit von 775 Mio. Euro zu begegnen, muss das Land ab dem Jahr 2027 ein entsprechendes Krankenhaus-Nothilfeprogramm auflegen“, fordern der BWKG-Vorstandsvorsitzende und die Präsidenten des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des Gemeindetag Baden-Württemberg in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Cem Özdemir.
„Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele von ihnen schreiben seit Jahren hohe Defizite. Ohne schnelle Hilfe drohen der Abbau wichtiger Versorgungsangebote und die Insolvenz versorgungsrelevanter Kliniken“, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel. Die kommunalen Klinikträger seien schlichtweg nicht mehr in der Lage, ihre Häuser Jahr für Jahr mit stetig wachsenden Millionenbeträgen zu bezuschussen. Daher müsse jetzt das Land als Nothelfer einspringen. Niemand anderes als das Land habe den Kreisen den Sicherstellungsauftrag für die Krankenhäuser übertragen. Außerdem sei das Land verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine aufgabenangemessene Finanzierung der Kreise zu sorgen.
„Wir erwarten vom Land Baden-Württemberg, dass es die zusätzlichen Defizite nicht auf die Krankenhäuser und die Kommunen abwälzt, sondern ihnen hilft“, so der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup. Die Krankenhäuser und Kommunen seien nicht in der Lage, die Defizite durch Einsparungen auszugleichen, die das Land durch sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat mitverschuldet habe. Es sei inakzeptabel, dass Kommunen andere Bereiche der Daseinsvorsorge immer weiter beschneiden müssen, nur weil Bund und Land ihren gesetzlichen Finanzierungspflichten nicht nachkommen.
„Es ist ohne jeden Zweifel dringend geboten, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Es kann aber nicht sein, dass Defizite aus der GKV einfach pauschal auf die Krankenhausträger verschoben werden. Leidtragende sind dann immer auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die sich wegen der defizitären Kreiskliniken mit höheren Kreisumlagen konfrontiert sehen“, erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Gemeindetages, Steffen Jäger. Damit fehle in den Gemeindehaushalten das Geld für viele andere wichtige Aufgaben – von der Kinderbetreuung bis zu erforderlichen Sanierungsarbeiten. Es müsse Schluss sein mit dieser Politik zu Lasten der Kommunen, so Jäger.
Ansprechpartner für die Presse
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG), Annette Baumer, Birkenwaldstraße 151, 70191 Stuttgart, T: 0711 25 777 – 45, baumer@bwkg.de
Landkreistag Baden-Württemberg, Michael Schlichenmaier, Panoramastr. 37, 70174 Stuttgart, T: 0711 22462-42, schlichenmaier@landkreistag-bw.de
Städtetag Baden-Württemberg, Christiane Conzen, Königstraße 2, 70173 Stuttgart, T: 0711 22921-48, christiane.conzen@staedtetag-bw.de
Gemeindetag Baden-Württemberg, Christopher Heck, Panoramastr. 31, 70174 Stuttgart T: 0711 22572-0, christopher.heck@gemeindetag-bw.de
