„Ein wichtiger Baustein für mehr Fairness, aber noch kein Befreiungsschlag für die Kommunen“
Zu der Verständigung von Bund und Ländern bei der gestrigen MPK mit dem Bundeskanzler äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel, der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist, wie folgt:
„Die Verständigung ist ein wichtiger Baustein für mehr Fairness zwischen den staatlichen Ebenen. Es ist gut, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, also die Veranlassungskonnexität, künftig auch für große Teile der Bundesgesetzgebung gilt, wenn sich diese auf Länder und Kommunen auswirkt. Zugleich ist dies auch ein Signal in Richtung des Landes, die im Koalitionsvertrag angekündigte Nachschärfung der landesrechtlichen Konnexitätsregeln nun rasch anzugehen.
Allerdings kann die auf Bundesebene getroffene Verständigung nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vereinbarte Veranlassungskonnexität nur für die Zukunft wirkt. Eine klare Antwort, wie die Kommunen aus dem Schuldenturm von aktuell bundesweit pro Jahr 30 Mrd. Euro Defizit befreit werden sollen, haben Bund und Land auch gestern nicht gegeben. Eine wirksame Soforthilfe durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und der wirksame Abbau von Ausgabelasten vor allem im Sozialbereich bleiben dringend erforderlich. Auch muss unbedingt vermieden werden, dass durch das Krankenhaus-Spargesetz und durch die Pflegereform die Kommunen um bundesweit zusätzlich 6 Mrd. Euro belastet werden. Dies wäre angesichts der Bemühungen, den Kommunen zu helfen, nachgerade absurd.“
