Kommunale Familie will mit Land „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ schließen
Die Kommunalen Landesverbände wollen nach der Landtagswahl mit dem Land einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“ schließen. Dazu erklären der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, sowie der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger:
„Der Pakt soll kein kurzfristiges Maßnahmenbündel sein, sondern eine dauerhafte Grundlage für eine verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommunen schaffen. Dies ist auch dringend geboten. Denn den gewaltigen Herausforderungen der Transformation werden wir hierzulande nur dann gewachsen sein, wenn auch die Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen greift und funktioniert. Sie muss daher auf neue, grundsätzlichere Füße gestellt werden. Dabei geht es um Augenhöhe. Es geht zugleich aber auch darum, den Absturz der kommunalen Finanzen zu stoppen. Denn ohne handlungsfähige Kommunen ist kein Staat zu machen. Gemeinsam müssen Land und Kommunen dafür sorgen, dass Aufgaben, Standards und Finanzierung wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Der BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen ist aus unserer Sicht ein nicht nur geeigneter, sondern zwingend erforderlicher Hebel dafür. Dies gilt umso mehr, als er die Chance birgt, verlorenes Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates wiederzugewinnen. Dies erscheint angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen wichtiger denn je.“
Das Eckpunktepapier „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen – Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen neu denken“ liegt dieser Pressemitteilung als Anlage bei.
