„Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, ist die auch für den Steuerzahler günstigste Lösung“
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist verheerend. Die Klinikdefizite werden von in diesem Jahr bereits 880 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro in 2027 hochschnellen. Die Gefahr von Klinikinsolvenzen nimmt damit massiv zu. Speziell für Krankenhäuser in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft ergibt sich im Insolvenzfall regelmäßig eine Problematik, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Bei Insolvenzeröffnung endet typischerweise die Mitgliedschaft kommunaler und konfessioneller Krankenhäuser in der Zusatzversorgungskasse. Über die Zusatzversorgungskasse sind die Betriebsrenten der Mitarbeitenden abgesichert. Diese kann dann satzungsgemäß gar nicht anders, als von den kommunalen oder kirchlichen Krankenhausträgern einen Ausgleichsbetrag für die garantierten aktuellen und künftigen Betriebsrentenansprüche der Krankenhausmitarbeitenden zu fordern. Wegen des großen Personalkörpers von Kliniken erreicht ein solcher Ausgleichsbetrag zwangsläufig beachtliche Millionensummen. Auf ganz Baden-Württemberg gesehen dürfte sich eine Summe von vielen Milliarden Euro ergeben. Sowohl kommunale als auch kirchliche Krankenhausträger wären in diesem Fall finanziell komplett überfordert und die Folgen desaströs. Kommunen beispielsweise könnten die Ausgleichsleistungen für die Zusatzversorgungskasse nicht über Kredite refinanzieren, sondern müssten sie aus dem laufenden Haushalt erwirtschaften. Dadurch würde der Druck auf die kommunale Daseinsvorsorge massiv steigen.
Vor diesem Hintergrund appellieren Dr. Achim Brötel, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Heiner Scheffold, Vorstandsvorsitzender der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, Stefan Werner, Direktor der Evangelischen Landeskirche Württemberg, Dr. Clemens Stroppel, Generalvikar der Diözese Rottenburg Stuttgart, Christoph Neubrand, Generalvikar der Erzdiözese Freiburg sowie Martin Wollinksky, Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche Baden, gemeinsam an die Landespolitik: „Lassen Sie es nicht zum Äußersten kommen. Weitere Krankenhausinsolvenzen müssen unbedingt verhindert werden – auch um Kommunen und Kirchen vor dem Fallbeil einer ruinösen Gewährträgerhaftung für die Zusatzversorgungsansprüche von Klinikmitarbeitenden zu schützen. Es braucht daher dringend ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm. Die Kliniken zu stützen, statt es zu Insolvenzen kommen zu lassen, ist am Ende des Tages auch die für den Steuerzahler bei Weitem günstigste Lösung.“
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Städtetag Baden-Württemberg
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T: 0711 22921-27, ralf.bross@staedtetag-bw.de
Gemeindetag Baden-Württemberg
Steffen Jäger, Panoramastr. 31, 70174 Stuttgart
T: 0711 22572-30, steffen.jaeger@gemeindetag-bw.de
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T: 0711 25 777 – 21, einwag@bwkg.de
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T: 0721 9175-700, martin.wollinsky@ekiba.de
