Zur heutigen Mitteilung des Verkehrsministeriums über den Beitritt des Landes zur bundesweiten Branchenvereinbarung Busverkehr erklärt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis v. Komorowski:
„Der Beitritt des Landes zur Branchenvereinbarung Busverkehr ist ein richtiger und wichtiger, aber eben auch überfälliger Schritt. Bekanntlich war dies eine zentrale Forderung des Landkreistags und anderer Verbände gewesen, als das inzwischen in Kraft getretene Mobilitätsgesetz debattiert wurde. Denn die Branchenlösung ermöglicht flexible und koordinierte Umsetzungswege bei der Beschaffung klimafreundlicher Busse – etwa durch die gemeinsame Anrechnung von Fahrzeugbeschaffungen verschiedener Akteure. Wichtig ist auch, dass den Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen damit verschärfte landesrechtliche Vorgaben, wie sie ursprünglich im Landesmobilitätsgesetz vorgesehen waren, erspart bleiben. Doch auch so stellt die Umsetzung der Antriebswende im ÖPNV die Landkreise vor enorme finanzielle Herausforderungen. Die Anschaffung emissionsfreier Busse, der Aufbau der Lade- und Tankinfrastruktur sowie die notwendige Systemumstellung sind ohne ausreichende und langfristig gesicherte Fördermittel für die Branche weder planbar noch leistbar. Der Handlungsdruck steigt jetzt auch nochmals an, denn ab 2026 gelten verschärfte Quoten für die Busbeschaffung.“
