Landräte beschließen Resolution gegen Zuständigkeitswechsel bei Entschädigungen für Verdienstausfälle infolge von Quarantäne
Präsident Walter: „Die Gesundheitsämter mitten in der Krise mit Bürokratieaufgaben zu belasten, wäre ein großer Fehler!“
Die baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte haben sich einstimmig dagegen ausgesprochen, dass künftig anstelle der Regierungspräsidien die hoch belasteten Gesundheitsämter die Verfahren zur Entschädigung von Corona-Verdienstausfällen übernehmen sollen. Hierzu äußert sich der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:
„Die Bearbeitung der Massen-Entschädigungsverfahren für Corona-Verdienstausfälle ist in Baden-Württemberg derzeit Aufgabe der Regierungspräsidien. Dort wurde eine Expertise hierfür entwickelt und die Abwicklung hat sich inzwischen bestens eingespielt. Doch nun hat die Landesregierung angekündigt, diese Aufgabe von den vier Mittelbehörden auf mehrere oder gar alle Gesundheitsämter im Land übertragen zu wollen. Mitten in der Krise ein gut funktionierendes System abzuwickeln und parallel eine kostenträchtige neue Struktur hochzuziehen, wäre schon für sich betrachtet eine augenscheinliche verwaltungsorganistorische Fehlleistung.
Überdies stehen die Gesundheitsämter nach Monaten der Pandemie an der Belastungsgrenze. Viele wichtige Aufgaben wie Einschulungsuntersuchungen oder die Kontrolle der Masernimpfung konnten nicht prioritär bearbeitet werden. Hinzu kommt die für die Gesundheitsämter absehbar herausfordernde Situation im Herbst und Winter. Ich kann daher nur davor warnen, den Gesundheitsämtern jetzt noch zusätzliche, zudem fachfremde Aufgaben aufzuerlegen. Der Krug geht nur solange zum Brunnen, bis er bricht.
Nicht verschweigen will ich, dass ein Systemwechsel mitten in der Krise erfahrungsgemäß nicht ohne Folgen für die Bearbeitung der Entschädigungsanträge bleiben wird. Die Verfahren dürften sich verlängern - und dies in Zeiten der Inflation, wenn eine zeitnahe Auszahlung oft besonders wichtig ist. Ich kann daher nur noch einmal an die Verantwortlichen in Landesregierung und Fraktionen appellieren, eine Kurskorrektur einzuleiten und die Aufgabe auf Ebene der Regierungspräsidien zu belassen.“
Die Resolution liegt dieser Pressemitteilung als Anlage bei.
