Pressemitteilung vom

Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr "Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Landesmobilitätskonzept" vom 11. November 2022

Landesmobilitätskonzept: Schritt in richtige Richtung, aber Finanzierung unklar

Zu den durch den heute durch den Ministerrat beschlossenen Eckpunkten äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, wie folgt:

„Beim Landesmobilitätskonzept hat sich der Landkreistag von Beginn an für einen breiten Ansatz unter Einbeziehung aller Verkehrsträger ausgesprochen und hat vor allem auch großen Wert darauf gelegt, dass der Finanzbedarf sowie die Finanzierungsquellen geklärt werden. Das jetzt vorliegende Eckpunktepapier zum Landeskonzept Mobilität und Klima geht zwar in die richtige Richtung und kann damit gut als Basis für die weitere Ausarbeitung eines konkretisierten Landeskonzepts dienen. Allerdings bleibt die zentrale Finanzierungsfrage an entscheidenden Stellen weiterhin ungeklärt. Die Landkreise sind hier insbesondere in ihrer gesetzlichen Rolle als ÖPNV-Aufgabenträger betroffen. Daher hat der Landkreistag im Hinblick auf das Eckpunktepapier den ausdrücklichen Vorbehalt formuliert, dass konkrete Umsetzungsschritte nur bei angemessener Mittelbereitstellung durch das Land gegangen werden können. Ob dies gewährleistet werden kann, erscheint wegen der unzureichenden Beschlüsse auf Bund-Länder-Ebene zur ÖPNV-Finanzierung aktuell als fraglich.“

 

Pressemitteilungen 2023

Pressemitteilungen 2022

Pressemitteilungen 2021

Pressemitteilungen 2020

Pressemitteilungen 2019

Pressemitteilungen 2018

Pressemitteilungen 2017