Zu den Ergebnissen der Oktobersteuerschätzung erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Präsident des Landkreistags, Landrat Dr. Achim Brötel und der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup:
„Für die baden-württembergischen Kommunen ist die Steuerschätzung der nächste Nackenschlag. Die kommunalen Steuereinnahmen verschlechtern sich im Jahr 2026 nochmals um mehr als 330 Mio. Euro und auch 2027 bleibt hinter der bisherigen Prognose zurück. Auch in den Folgejahren werden die Einnahmen um rund 250 Millionen Euro pro Jahr einbrechen.
Die Steuerschätzung verschärft damit die dramatische Lage der Kommunalfinanzen. Schon im vergangenen Jahr mussten die Gemeinden, Städte und Landkreise ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro verzeichnen. Hinzu kommt, dass bereits die letzte Steuerschätzung vom Mai für die Jahre 2026 bis 2028 zusätzliche Mindereinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro prognostiziert hatte. Die jetzige Steuerschätzung verstärkt diese negative Entwicklung nun leider nochmals erheblich.
Das Land Baden-Württemberg hingegen darf für 2027 Steuermehreinnahmen von 336 Mio. Euro erwarten.
Landesregierung und Regierungsfraktionen müssen nun zu dem stehen, was sie immer beteuert hat: die Kommunen bis zur eigenen finanziellen Schmerzgrenze zu unterstützen.
Denn das Land steht in der verfassungsrechtlichen Verantwortung eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten. Zusätzliche finanzielle Spielräume des Landes müssen deshalb zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte genutzt werden.
Umso mehr ist es geboten, jetzt Wort zu halten: die Mehreinnahmen des Landes müssen zur Aufrechterhaltung der Kommunalen Handlungsfähigkeit genutzt werden. Konkret geht es im Kern um folgende Punkte: Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs, Einstieg in eine substantielle und pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten der Eingliederungshilfe und eine wirksame Nothilfe für die unter enormen Betriebskostendefiziten leidenden Krankenhäuser im Land. Die laufenden Haushaltsberatungen des Landtags bieten die Gelegenheit, dies konkret umzusetzen.“
