Zum heutigen Beschluss des Ministerrats über das Krankenhausbauprogramm 2026 äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis), wie folgt:
„Das Land sendet mit dem sich auf insgesamt 248 Millionen Euro belaufenden Bauprogramm ein starkes Signal an die Kliniken im Land. Es ist ausdrücklich anzuerkennen, dass Baden-Württemberg hier sichtlich mehr leistet als andere Bundesländer. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass das Land gesetzlich zur vollständigen Investitionsfinanzierung verpflichtet ist. Selbst mit der Summe aus aufgestockter Pauschalförderung und dem heute beschlossenen Bauprogramm klafft zwischen den bereitgestellten 570 Millionen Euro und dem tatsächlichen Bedarf von 820 Millionen Euro weiterhin jährlich eine Lücke von einer Viertelmilliarde Euro.
Viel dramatischer als im investiven Bereich ist freilich die Lage im laufenden Betrieb. Baukräne allein retten keine Krankenhäuser, wenn den Kreisen die Betriebskosten davonlaufen. Hier steht der Bund in der Pflicht. In einem ersten Schritt müssen sich die Koalitionsfraktionen im Bund jetzt unverzüglich auf die von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgeschlagenen Anpassungen bei der Krankenhausreform verständigen. Dann wäre ein Anfang gemacht.
Wenn der Bund seiner Pflicht zur auskömmlichen Finanzierung nicht nachkommt, muss das Land hier einspringen. Denn das Land hat uns als Landkreise gesetzlich zur Sicherstellung der Versorgung verpflichtet. Es muss auch hier der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der zahlt.“
