Pressemitteilung vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg "Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung" vom 7. September 2022

On-Demand-Verkehre durch Regelfinanzierung stärken

Zur neuen Förderrichtlinie des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg für On-Demand-Verkehre äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis v. Komorowski, wie folgt: 

„Damit überall im Land und insbesondere auch zu Randzeiten ein ÖPNV-Angebot besteht, sind On-Demand-Verkehre unverzichtbar. Insofern ist das neue Förderprogramm des Landes dem Grunde nach zu begrüßen. Die Fördervoraussetzungen sind allerdings nicht flexibel genug, um alle Bedarfe abzudecken, etwa die für Nachtverkehre am Wochenende. Insgesamt sind die Bedienzeiten mit den Taktvorgaben zu streng. Außerdem ist das Programm unzureichend finanziert. Zudem und vor allem besteht bei einer Anschubfinanzierung wie dieser stets die Gefahr, dass die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger nach Ende der Förderperiode bei der Anschlussfinanzierung alleine gelassen werden. Wenn das Land die Mobilität daher nachhaltig stärken will, muss es von der Projektitis wegkommen und für eine gesetzlich verankerte, auskömmlich finanzierte Mobilitätsgarantie sorgen.“

 

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