Pressemitteilung vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur dpa-Meldung: „Kretschmann stemmt sich gegen Entlastung hoch verschuldeter Kommunen“ vom 1. Juli 2022

Nicht diejenigen Länder belohnen, die ihre Kommunen in die Verschuldung getrieben haben

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann bei der kommunalpolitischen Kundgebung des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister in Gerlingen, wonach er sich weiterhin gegen die von der Koalition in Berlin geplante Altschuldenhilfe für Kommunen speziell in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland stemmen werde, erklärt der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter:

„Ich bin Ministerpräsident Kretschmann dankbar dafür, dass er sich wie auch Innenminister Strobl weiterhin energisch gegen eine Altenschuldenhilfe des Bundes für Kommunen speziell in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland zur Wehr setzt. Es dürfen nicht einfach diejenigen Bundesländer belohnt werden, die ihre Kommunen systematisch unterfinanziert und dadurch in die Verschuldung getrieben haben. Die kommunale Selbstverwaltung durch eine ausreichende Zuweisung von Finanzmitteln sicherzustellen, ist nun einmal ureigene Aufgabe der Bundesländer. Wie es einem Land gelingen kann, seine Kommunen zu entschulden, haben Länder wie etwa Brandenburg, Hessen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein gezeigt.“

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