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Medieninformation vom

Zumeldung zur Pressemitteilung „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) wird ausgebaut“ des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg

Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger sind nicht hinnehmbar

Zur Ergänzung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) um ein psychosoziales Beratungsangebot äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter, wie folgt:

„Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Übergriffe auf kommunale Amts- und Mandatsträger gefährden die Demokratie an ihrer Wurzel. Gerade auch mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen muss klar sein, dass wir als Staat und Gesellschaft die Verrohung der politischen Debatte nicht tatenlos hinnehmen werden. Insbesondere müssen Straftaten konsequent verfolgt und zur Verurteilung gebracht werden. Zugleich ist es wichtig, dass diejenigen, die sich ehren- oder hauptamtlich für die kommunale Demokratie engagieren, mit Unterstützung rechnen können. Deshalb bin ich dem Kommunalministerium sehr dankbar, dass es mit der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger, der ZAMAT, ein Angebot geschaffen hat, das Betroffenen den Rücken stärkt. Die Erweiterung um ein psychosoziales Beratungsangebot begrüße ich ausdrücklich. Denn die psychischen Verletzungen, die solche Anfeindungen bei den kommunalen Amts- und Mandatsträger hinterlassen können, wiegen häufig schwerer, als man dies im ersten Moment zugeben möchte.“

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