Landkreistagspräsident Brötel: „So richtig es ist, die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren zu wollen, so grundfalsch ist der Weg, den der Bund mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gehen will.“
Zum landesweiten Aktionstag der Kliniken äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, wie folgt:
„So richtig es ist, die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren zu wollen, so grundfalsch ist der Weg, den der Bund mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gehen will. Denn wenn der entsprechende Gesetzentwurf nicht noch grundlegend korrigiert wird, dann droht gerade auch in Baden-Württemberg eine verheerende Kettenreaktion: Das Gesetz würde in seiner aktuellen Entwurfsfassung dazu führen, dass sich die ohnehin schon horrenden Defizite der Krankenhäuser nochmals verdoppeln würden. Dies hätte zwingend Personalabbau, Versorgungseinschnitte, Standortschließungen und Klinikinsolvenzen zu Folge. Die kommunalen Klinikträger wiederum wären gezwungen, die Daseinsvorsorge etwa im Öffentlichen Personennahverkehr, der Kultur oder des Sozialen immer stärker zu beschneiden und letzten Endes tot zu sparen, nur um die Defizite ihrer Kliniken irgendwie noch ausgleichen zu können. Damit droht das Vertrauen der Menschen in unser Gemeinwesen weiter erschüttert zu werden.
Daher stehen die Landkreise voll und ganz hinter dem landesweiten Aktionstag der Kliniken. Die symbolische Schließung der Krankenhäuser für zwei Stunden veranschaulicht eindrücklich, was droht, wenn Bund und Länder nicht für eine angemessene Finanzierung der Krankenhäuser sorgen. Den Landkreisen als Klinikträgern geht es dabei aber keineswegs nur um eine Finanzausstattung, die einen qualitätsvollen Klinikbetrieb sicherstellt. Sie sind auch willens und bereit, notwendige Strukturreformen voranzubringen und haben entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese müssen jetzt unbedingt im parlamentarischen Verfahren aufgegriffen werden.“
