Pressemitteilung vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur dpa-Meldung: 'Das kann nicht gerecht sein' - Bayaz kritisiert Lindner vom 8. Februar 2023

Landkreise unterstützen Finanzminister Bayaz bei der Frage der kommunalen Altschulden

Zur dpa-Meldung, wonach sich der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz gegen eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen durch den Bund ausgesprochen hat, äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:

„Ich pflichte Finanzminister Bayaz ausdrücklich darin bei, dass der Bund auf keinen Fall solche Länder belohnen darf, die ihre Kommunen durch mangelnde finanzielle Unterstützung in die massive Verschuldung getrieben haben. Die Kommunalfinanzen stabil zu halten, ist nach unserer Verfassungsordnung ureigene Aufgabe der einzelnen Bundesländer. Länder, die ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht erledigt haben, sollten jetzt nicht nach dem Bund rufen, sondern ihre eigenen Entschuldungsbemühungen konsequent fortsetzen.“ 

 

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