Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist, unterstützt die Forderung von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger nach höheren kommunalen Umsatzsteueranteilen nachdrücklich:
„Selbst denjenigen, die in Mathematik öfter krank waren, müsste doch klar sein: Wenn die Kommunen für deutlich mehr als ein Viertel der öffentlichen Ausgaben geradezustehen haben, zugleich aber mit einem Anteil von nur rund einem Siebtel vom Steuerkuchen abgespeist werden, dann müssen die Landkreise geradezu zwangsläufig immer weiter in die roten Zahlen rutschen. Berlin muss sich daher endlich bewegen. Und: Da gibt es keine Zeit mehr zu verlieren. Die Situation vor Ort ist dramatisch genug. Deshalb bedarf es dringend einer Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Das würde auf kommunaler Seite Mehreinnahmen pro Jahr von bundesweit rund 12 Milliarden Euro erbringen. Dadurch würde die kommunale Finanznot zwar nicht beseitigt, aber doch spürbar abgemildert. Dass sich Berlin dem aktuell ebenso verschließt wie der Rückkehr zur vollständigen Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten für die SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund, die es wenigstens bis 2021 noch gegeben hat, erweckt den Anschein, als ob man sich an der Spree des Ausmaßes des kommunalen Finanzdesasters entgegen anderslautender Beteuerungen immer noch nicht richtig bewusst geworden ist. Schöne Worte allein machen aber halt nicht satt. Wer Verantwortung für Deutschland übernehmen will, muss auch liefern. In Stuttgart hat man auf die Finanznot der Kommunen inzwischen reagiert und ein entsprechendes Finanzpaket geschnürt. Das wissen wir sehr zu schätzen. Jetzt muss aber endlich auch Berlin in die Pötte kommen.“
