Pressemitteilung vom

Zumeldung zur dpa-Meldung „Datenschützer Brink fordert von Verwaltung maximale Transparenz“

Forderung nach Transparenzgesetz kommt zur absoluten Unzeit

Zur dpa-Meldung „Datenschützer Brink fordert von Verwaltung maximale Transparenz“ äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, wie folgt:

„Die Forderung nach einem Transparenzgesetz kommt zur absoluten Unzeit. Ein solches Gesetz würde massive Mehrbelastungen auf kommunaler Ebene mit sich bringen, die dort auf absehbare Zeit schlicht nicht zu schultern sind. Die Landkreise haben aktuell mit einer Vielzahl simultan ablaufender Krisen zu kämpfen. Sie müssen insbesondere die Flüchtlingsaufnahme managen und zum Gelingen der Klimawende beitragen. Es ist wichtig, dass sich die Landratsämter auf das konzentrieren, was für die Menschen wesentlich ist. Die Umsetzung eines Transparenzgesetzes und der dadurch verursachte Bürokratismus gehören definitiv nicht dazu.“

 

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