Landkreistagspräsident Brötel: „Ohne Stabilisierung unserer Sozialbudgets sehe ich für 2027 schwarz“
„Die finanzielle Lage der Landkreise in Baden-Württemberg verschärft sich weiter auf dramatische Weise“, warnt Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) mit Blick auf eine aktuelle Auswertung der Haushaltspläne der hiesigen Landkreise. „2027 wird für die allermeisten Kreishaushalte das absolute Jahr der Wahrheit werden. Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, wird das deshalb auch für die Städte und Gemeinden verheerende Konsequenzen haben.“
„Schon die Haushaltspläne für 2026 sprechen eine schonungslose Sprache: 32 von 35 Landkreisen können ihre Ausgaben nicht mehr aus laufenden Erträgen decken. Damit weisen neun von zehn Landkreise keinen ausgeglichenen Haushalt auf“, erläutert Brötel. „Das Negativergebnis summiert sich landesweit auf alarmierende 229 Millionen Euro. Gleichzeitig schnellt der Gesamtschuldenstand im Vergleich zum Vorjahr um über 14 Prozent in die Höhe. Hauptgrund für diese massive finanziellen Schieflage ist der stark wachsende Zuschussbedarf im sozialen Bereich: Insbesondere in der Jugend- und Eingliederungshilfe explodieren die Kosten geradezu und werden 2026 erneut um 8,1 Prozent steigen.“
„Das vom Land geschnürte Finanzpaket, das die Schlüsselzuweisungen um über eine halbe Milliarde Euro erhöht, wirkt 2026 zwar entlastend. Es ist aber lediglich ein kurzfristig wirkendes Schmerzmittel und bringt keine dauerhafte Heilung. Wir müssen deshalb endlich an die Ursachen des Problems heran“, betont Landkreistagspräsident Dr. Brötel und richtet den Blick auch kritisch nach Berlin: „Die aktuell vom Bundesfinanzminister vorgeschlagene Finanzspritze für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr ist angesichts der jährlichen Defizite von 30 Milliarden Euro völlig unzureichend und buchstäblich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktionismus und die schnelle Schlagzeile scheinen nach wie vor wichtiger zu sein als eine solide und zukunftsorientierte Politik.“
„Von der künftigen Landespolitik erwarten wir, dass sie alles unternimmt, um den 2027 quasi flächendeckend drohenden Haushaltsnotstand substanziell abzuwenden“, erklärt Brötel in Richtung der künftigen Koalitionäre in Stuttgart. „Als kommunale Familie fordern wir daher gemeinsam und im engen Schulterschluss einen BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen, der die kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stärkt und den Anspruch der Landkreise, Städte und Gemeinden auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung dauerhaft sicherstellt. Ein aus Sicht der Landkreise zwingender Bestandteil dieses Pakts muss sein, dass sich das Land mit 25 Prozent an den Nettoausgaben der Kreise für die Eingliederungshilfe beteiligt. Ohne Stabilisierung unserer Sozialbudgets sehe ich für 2027 definitiv schwarz“, unterstreicht Landkreistagspräsident Dr. Achim Brötel.
