Pressemitteilung vom

Zumeldung des Landkreistags Baden-Württemberg zur Pressemitteilung Nr. 52/2022 des Staatsministeriums Baden-Württemberg – ÖPNV Strategie 2030 – Kabinett gibt grünes Licht für weitere Umsetzung

Landkreise stehen ausdrücklich zu ÖPNV-Ausbau - Land und Bund müssen umfassend unterstützen

Zur ÖPNV-Strategie 2030 der Landesregierung äußert sich der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:

„Die Landkreise unterstützen die ÖPNV-Ausbauziele des Landes und sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Denn die Verbesserung des Mobilitätsangebots im ÖPNV ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor tatsächlich zu erreichen. Für die kommunale Seite steht dabei allerdings fest, dass die Finanzierungsverantwortung für die Sicherstellung der Mindeststandards und damit auch für eine künftige Mobilitätsgarantie beim Land liegt. Wir erwarten daher, dass der Finanzbedarf ausgehend von den Ergebnissen der aktuell laufenden Modellrechnungen beziffert wird und in hinreichendem Umfang Eingang in den Landeshaushalt 2023/2024 findet.

Im Übrigen werden die zu Recht ehrgeizigen Ausbaupläne des Landes nur innerhalb einer stabilen ÖPNV-Landschaft erfolgreich umgesetzt werden können. Doch auf eine coronabedingt bereits angeschlagene Branche treffen aktuell noch die massiven Steigerungen der Energiepreise. Die Landkreise als kommunale ÖPNV-Aufgabenträger fordern daher einen gemeinsamen Stützungspakt zugunsten der Verkehrsunternehmen, zu dem sich nun endlich auch Land und Bund bekennen müssen!“

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