Zu den anlässlich des bundesweiten Protesttages „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ von BWKG, Marburger Bund, ver.di und Landesseniorenrat erhobenen Forderungen äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), wie folgt:
„Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist dramatisch. Viele der hiesigen Krankenhäuser hätten bereits geschlossen werden müssen, wenn nicht die Kommunen als rechtlich unzuständige Ausfallbürgen die horrenden Klinikdefizite ausgleichen würden, die Bund und Land durch ihre unzureichende Krankenhausfinanzierung verursachen. Die für die Kliniken aufgebrachten Finanzmittel fehlen den Kommunen freilich, wenn es darum geht, vor Ort Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung oder ökologische Transformation anzugehen. Deshalb unterstützen die baden-württembergischen Landkreise die Krankenhausgesellschaft und deren Partner in ihrer Forderung nach einem Vorschaltgesetz: Die geplante und zweifellos erforderliche Krankenhausreform darf erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn zuvor die Klinikfinanzen durch entsprechende gesetzliche Regelungen nachhaltig stabilisiert wurden. Insbesondere braucht es jetzt dringend einen unbürokratischen Inflationsausgleich, um die stark gestiegenen Ausgaben der Kliniken ausgleichen zu können. Jedes weitere Zögern erhöht den Kostendruck und birgt unmittelbare Risiken für das Patientenwohl.“
