Landkreise, Städte und Gemeinden appellieren an Ministerpräsident Özdemir: Kommunale Finanzkrise zur Chefsache machen
Nachdem sich zuletzt der Eindruck verfestigt hat, dass das Land die Finanzgespräche mit dem Kommunen buchstäblich auf Eis legen will, haben sich die Präsidenten der drei kommunalen Landesverbände schriftlich an Ministerpräsident Cem Özdemir gewandt und ihn aufgefordert, die kommunale Finanzkrise nunmehr zur Chefsache zu machen. Hierzu äußern sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Dr. Achim Brötel, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, sowie der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, wie folgt:
„Angesichts eines Defizits der baden-württembergischen Kommunen von 4,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, einem Minus von 1,8 Milliarden Euro allein im ersten Quartal dieses Jahres und Defiziten in mindestens derselben Größenordnung in den kommenden Jahren, darf sich das Land nicht länger wegducken. Es muss jetzt endlich seiner Verfassungspflicht nachkommen und die Gemeinden, Städte sowie Landkreise finanziell so ausstatten, dass sie alle ihre Pflichtaufgaben erfüllen und ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen können. Genau dies aber ist derzeit nicht mehr der Fall. Die Kommunen sind hilflos und nicht in der Lage diese dramatische Schieflage weiter aufzufangen. Vielmehr sind bei fortdauernder Verweigerungshaltung des Landes massive Verwerfungen vor Ort für das kommende Jahr vorprogrammiert. Diese Verwerfungen reichen von drastischen Einschnitten bei der Sport- und Kulturförderung, über Freibadschließungen und massive Abgabenerhöhungen bis hin zur Insolvenz bedarfsnotwendiger Krankenhäuser.
Auch werden sich viele Ziele und Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nicht verwirklichen lassen, wenn das Land die Kommunen weiter am langen Arm verhungern und sie in die komplette Handlungsunfähigkeit abrutschen lässt. Wer soll für mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen und im öffentlichen Raum sorgen, wer vor Ort zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen, wer für wieder mehr sozialen Zusammenhalt sorgen, wenn die Kommunen tot gespart sind und als gestaltende staatliche Ebene für die Menschen vor Ort wegfallen? Das Land muss endlich die eigene Nabelschau beenden und ernsthaft bedenken, was passiert, wenn die kommunale Daseinsvorsorge in die Knie geht.
Ministerpräsident Özdemir hat in seiner ersten Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Rolle der Kommunen viel zu oft unterschätzt werde. Dieser richtigen Einsicht müssen jetzt Taten folgen. Dies gilt umso mehr, als die finanziellen Forderungen der Kommunen alles andere als überzogen sind. Was die Landkreise, Städte und Gemeinden im Hinblick auf die Stärkung der kommunalen Finanzmasse, die Beteiligung des Landes an den Soziallasten, die sogenannte Klimamilliarde und das Krankenhaus-Nothilfeprogramm für den Haushalt 2027 erwarten, liegt bei deutlich weniger als der Hälfte ihres aktuellen Defizits. Dabei wäre der Ausgleich ihres gesamten Defizits das, was das Land den Kommunen eigentlich schuldet.
Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Wer einen starken und zukunftsfähigen Staat will, muss deshalb auch seine Städte, Gemeinden und Landkreise stark halten. Vor diesem Hintergrund appellieren wir an den Ministerpräsidenten, es nicht zu einer Eiszeit zwischen Land und Kommunen kommen zu lassen, sondern als Eisbrecher eine Spur zu bahnen, damit Landkreise, Städte und Gemeinden auch in 2027 ihren Beitrag dazu leisten können, dass Baden-Württemberg die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigt bekommt. Dann wird auch das Leitmotiv des Koalitionsvertrags praktisch greifbar: ‚Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten‘. Denn am Ende wird Politik nicht an ihren Ankündigungen, sondern an ihrer Fähigkeit gemessen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und konkrete Lösungen zu ermöglichen.“
