Landkreistagspräsident Dr. Brötel: „Wer den Kliniken den Boden unter den Füßen wegzieht, gefährdet das Gesundheitssystem insgesamt!“
Zum ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit (FKG) beim Bundesministerium für Gesundheit äußert sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Dr. Achim Brötel, der zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist, wie folgt:
„Die Defizite der Krankenhäuser explodieren. So werden allein die baden-württembergischen Landkreise ihren Kliniken im laufenden Jahr über 820 Millionen Euro zuschießen müssen. Dabei sind nicht die Kreise, sondern Bund und Länder für die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich. In dieser insofern ohnehin schon dramatischen Situation fällt der Finanzkommission Gesundheit nun nichts Besseres ein, als gerade bei den Kliniken sparen zu wollen, um die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Damit droht die Krankenhausversorgung hierzulande endgültig in eine irreparable Schieflage zu geraten. Und dies in einer Phase, in der zeitgleich die laufende Krankenhausreform umgesetzt werden soll. Die Kommissionsvorschläge nehmen damit billigend in Kauf, dass etliche Kliniken demnächst frontal gegen die Wand fahren. Inakzeptabel ist insbesondere, dass Tarifsteigerungen künftig nicht mehr gegenfinanziert werden sollen. Gerade auch als kommunale Klinikträger stehen wir für Tariftreue und ausreichend Personal in unseren Häusern. Nun aber sollen wir gezwungen werden, Personal abzubauen – auf Kosten der Patientensicherheit. Das ist bodenlos. Auch sollte man niemals vergessen: Wer den Kliniken den Boden unter den Füßen wegzieht, der gefährdet das Gesundheitssystem insgesamt. Auf die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit gibt es daher nur eine Antwort: So auf keinen Fall!“
