Landkreistagspräsident Walter: Grundfinanzierung der regionalen Energieagenturen unbedingt absichern
„Ich freue mich, dass pünktlich zur Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes jetzt alle 35 Landkreise in Baden-Württemberg dem Klimaschutzpakt zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden beigetreten sind. Dass die Landkreise sich hundertprozentig zu den gemeinsamen Klimaschutzzielen bekennen, ist ein deutliches Signal auch in Richtung der Landesregierung“, erklärte Landkreistagspräsident Joachim Walter.
Mit dem von Umweltministerium Baden-Württemberg und Kommunalen Landesverbänden im Jahr 2015 erstmalig aufgelegten Klimaschutzpakt verfolgen die Partner unter anderem das Ziel, bis zum Jahr 2040 in Baden-Württemberg weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. „Es ist durchaus ambitioniert, was wir uns hier vorgenommen haben; aber wir halten es für machbar und im Hinblick auf die zunehmende Klimaerwärmung auch für geboten“, so Joachim Walter. „Die Kreisverwaltungen beschäftigen sich bereits seit Jahren mit der Frage, wie sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren und ihr Handeln nachhaltiger ausrichten können. Hier konnten wir in den vergangenen Jahren bereits viel erreichen, müssen jetzt aber nochmals eine ordentliche Schippe drauflegen“, betonte Walter.
Durch einen Beitritt zum Klimaschutzpakt profitieren Landkreise, Städte und Gemeinden von deutlich erhöhten Fördersätzen bei den Landesprogrammen „Klimaschutz Plus“ und „KLIMOPASS“. Mit „Klimaschutz Plus“ fördert das Land beispielsweise die energetische Sanierung von Schulgebäuden, während „KLIMOPASS“ Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt. „Wir sind dem Land dankbar, dass die Fördermittel für die beiden erfolgreichen Landesprogramme in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht wurden“, erläuterte Landkreistagspräsiden Walter. Damit unterstütze das Land die Landkreise, Städte und Gemeinden darin, konsequent in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Hier müsse es aber auch weitergehen, denn die Kommunen benötigten eine nachhaltige finanzielle Förderung in Sachen Klimaschutz. „Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung nicht zu kleinteilig gestaltet wird, denn eine Klimaschutz-Projektitis ist wenig zielführend,“ unterstrich Walter.
„Besonders wichtig ist uns, dass die regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen gestärkt werden, denn sie bringen durch die Beratung von Bürgerschaft, Wirtschaft und Kommunen die Klima- und Energiewende vor Ort praktisch voran. Andere Bundesländer beneiden uns für das flächendeckende Agenturnetz. Daher muss ihre Grundfinanzierung im Rahmen der Klimaschutzoffensive des Landes unbedingt abgesichert werden“, betonte Landkreistagspräsident Walter.
