landkreistag-bw.de
landkreistag-bw.de

Pressemitteilung vom 19.3.2019

„Der Bund muss sich in bisherigem Umfang an den Flüchtlingskosten beteiligen!" Landkreistagspräsident Joachim Walter sieht durch Kürzungspläne des Bundes die kommunale Integrationsarbeit massiv gefährdet

Mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingkosten drastisch zu kürzen, äußerte sich der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), heute wie folgt: „Die Integration der Flüchtlinge ist noch längst nicht abgeschlossen. Zwar kommen inzwischen weniger Asylbewerber zu uns. Aber die Flüchtlinge, die bereits hier leben, sind zum weit überwiegenden Teil auf Unterstützung und Sozialleistungen angewiesen. Sollte der Bund seine Beteiligung an den Flüchtlingskosten tatsächlich um bis zu siebzig Prozent reduzieren, so würden damit die bisherigen Integrationserfolge vorsätzlich gefährdet – von den erwartbaren gesellschaftlichen Folgekosten ganz zu schweigen. Auch mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt hier im Land halten wir es daher für zwingend erforderlich, dass der Bund sich in den kommenden Jahren auf dem bisherigen Niveau an den Flüchtlingskosten beteiligt. Insbesondere müssen die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge weiterhin vollständig übernommen werden. Auf halbem Wege stehen bleiben, heißt zurückfallen – dies können wir uns bei der Flüchtlingsintegration nicht leisten!“