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Pressemitteilung vom 4.6.2018

Landkreistag Baden-Württemberg formuliert Kernerwartungen an die Breitbandpolitik des Landes – Präsident Walter: „Flächendeckende Breitbandanbindung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen Ausbau der Digitalisierung“

„Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, Digitalisierungsland Nr. 1 in Deutschland zu werden. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist dabei der entscheidende Schlüsselfaktor, um den Aus-bau der Digitalisierung im Land weiter erfolgreich voranzubringen. Vor diesem Hintergrund haben die baden-württembergischen Landkreise aktuell ein Positionspapier mit zehn Kernerwartungen an die Breitbandpolitik des Landes beschlossen“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), am 4. Juni 2018 in Stuttgart. Präsident Walter hob dabei ein Anliegen besonders hervor: „Das Land muss zügig einen verbindlichen Meilensteinplan vorlegen, der im Detail beschreibt, wie sich bis zum Zieljahr 2025 der flächendeckende Glasfaserausbau bis in jedes Gebäude realisieren lässt.“

„Wie der von der EU-Kommission im Mai 2018 veröffentlichte, Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft‘ verdeutlicht, hat Deutschland bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich erheblichen Nachholbedarf und landet insgesamt nur im Mittelfeld“, erläuterte Landkreistagspräsident Walter. „Der Index bescheinigt Deutschland zwar einen gewissen Aufwärtstrend bei Breitband- und Mobilfunknetzen, in anderen Ländern sind jedoch offensichtlich größere Fortschritte erzielt worden. Insbesondere zeigt sich, dass weiterhin starke Unterschiede zwischen der Abdeckung mit Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in ländlichen und städtischen Gebieten bestehen. Hier müssen wir dringend etwas tun, um die digitale Infrastruktur in Stadt und Land gleichermaßen zu ertüchtigen“, betonte Walter. „Unsere Landesregierung hat bereits wichtige und zielführende Impulse gesetzt. Aber wir müssen schneller werden und uns konkrete, auch zeitlich verbindliche Ziele setzen – daher der von uns geforderte Meilensteinplan“, erklärte Joachim Walter.   

Die im Auftrag des Landes vom TÜV Rheinland erstellte Breitbandstudie gibt Auskunft darüber, was die flächendeckende Glasfaserverkabelung bis ins Gebäude (Fibre to the building [FTTB]) in Baden-Württemberg kostet. „Das in der Studie des TÜV Rheinland errechnete Gesamtfördervolumen von rund 2 Mrd. Euro muss von Landesseite für den Zeitraum bis 2025 fest garantiert werden, und zwar unabhängig von der konkreten Höhe der zu erwartenden Bundesförderung. Denn was alle Beteiligten jetzt dringend benötigen, ist Planungssicherheit. Die entsprechenden Zusagen des Landes müssen rasch und verbindlich erfolgen!“, forderte Präsident Walter.  
 
„Mit unseren Kernerwartungen wollen wir auch deutlich machen, dass die Landkreise die Anstrengungen des Landes zum weiteren Ausbau der Digitalisierung unterstützen. Land und Kommunen müssen hier Hand in Hand agieren. Nur gemeinsam können und werden wir die digitalen Herausforderungen meistern!“, unterstrich Joachim Walter abschließend.  

Die angesprochenen Kernerwartungen des Landkreistags Baden-Württemberg finden Sie in der Anlage.

Das Positionspapier kann auch im Internetangebot des Landkreistags Baden-Württemberg heruntergeladen werden, unter www.landkreistag-bw.de > Downloads > Positionen & Stellungnahmen > Digitalisierung