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Pressemitteilung vom 2.11.2017

Landrätekonferenz verabschiedet Kernerwartungen der Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Bundes

„Um die weiterhin immensen Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen, brauchen wird nicht nur die Unterstützung des Landes, sondern auch die der künftigen Regierungskoalition im  Bund“, erklärte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Landrat Joachim Walter (Tübingen), am 2. November in Stuttgart. Er verwies dabei auf einen Forderungskatalog, den die baden-württembergischen Landrätinnen und Landräte jüngst zur Flüchtlings- und Asylpolitik des Bundes verabschiedet haben (Anlage).

„Zwischen Asyl und Einwanderung muss künftig scharf getrennt werden! Die Einwanderung über das Asylrecht soll wirksam ausgeschlossen und dafür ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen werden, das nicht zuletzt auch zur Deckung des Fachkräftebedarfs beiträgt“, betonte Landkreistagspräsident Walter. Auch müsse das behördliche und gerichtliche Asylverfahren massiv beschleunigt werden. „Lange Wartezeiten in Asylsachen führen zu Unverständnis in der Bevölkerung und verhindern eine rasche Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive“, erklärte Walter.

Landkreistagspräsident Joachim Walter wies ferner darauf hin, dass es die Glaubwürdigkeit des Asylrechts erschüttere, wenn ausreisepflichtige Ausländer nicht konsequent abgeschoben würden. „Der Bund muss alles unternehmen, damit das derzeit höchst unbefriedigende Rückführungsmanagement etwa auch durch belastbare Absprachen mit den Herkunftsländern endlich verbessert wird“, hob Walter hervor. „Ein modernes Einwanderungsgesetz und eine konsequente Abschiebepraxis sind zwei Seiten derselben Medaille!“, unterstrich Landkreistagspräsident Joachim Walter.


Hintergrundinformation:

Die beiliegenden „Kernerwartungen der baden-württembergischen Landkreise an die Flüchtlings- und Asylpolitik des Bundes“ ergänzen die von der baden-württembergischen Landrätekonferenz bereits am 5. Oktober 2017 beschlossene „Rastatter Erklärung“, die zehn flüchtlings- und asylpolitische Forderungen an das Land enthält (www.landkreistag-bw.de > downloads > Positionen & Stellungnahmen > Flüchtlinge).